Šefčovič: US-Abkommen nicht mit zusätzlichen Forderungen „überfrachten“

„Auf US-Seite besteht eine klare Präferenz, sich an die Vereinbarung zu halten, so wie wir sie getroffen haben. Und das gilt ebenso für uns“, sagte Šefčovič.

In Washington ist die Geduld über das langsame Vorgehen der EU bei der Umsetzung des Abkommens inzwischen spürbar erschöpft. Erst in dieser Woche nahm der Kommissar Gespräche mit den EU-Hauptstädten und dem Europäischen Parlament auf, um einen Kompromiss für die Umsetzung des EU-Teils der Vereinbarung zu finden. Dieser sieht vor, dass die EU sämtliche Zölle auf US-Industriegüter abschafft.

Das Europäische Parlament hat mehrere Änderungen an den beiden Rechtstexten vorgeschlagen, die eine Senkung der US-Zölle ermöglichen sollen: So wurde eine sogenannte „Sunrise-Klausel“ aufgenommen, wonach das Abkommen erst in Kraft tritt, wenn die USA ihre Zölle auf stahlhaltige Produkte senken. Außerdem wurde eine „Sunset-Klausel“ vorgeschlagen, nach der das Abkommen im März 2028 auslaufen würde.

Auf diese Bedingungen angesprochen sagte Šefčovič: „Es ist sehr schwierig, dem Ergebnis der Verhandlungen vorzugreifen. Ich wünsche mir einfach ein klares, sauberes Ergebnis.“

Er ergänzte: „Ich begrüße die Position des Rates sehr“, und verwies damit auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zum Turnberry-Abkommen im vergangenen November – ohne zusätzliche Auflagen.

Allerdings zeigen sich im Rat inzwischen erste Risse: Frankreich nähert sich in seiner Haltung dem Europäischen Parlament an, während Deutschland sowohl die Sunrise- als auch die Sunset-Klauseln ablehnt, die von den Abgeordneten gefordert werden (POLTICO berichtete).